REGIERUNGSERKLÄRUNG
abgegeben vom Ministerpräsidenten
am 4 Oktober 1988.
Eure Majestäten, Eure Königlichen Hoheiten,
Herr Präsident, Mitglieder des schwedischen Reichstags!
Die schwedische Neutralitätspolitik ist von entscheidender
Bedeutung für den Frieden und die Unabhängigkeit unseres Landes.
Sie trägt auch zu Stabilität und Entspannung in unserem Teil der
Welt bei. Diese Politik findet breite Zustimmung in der
öffentlichen Meinung unseres Volkes. Sie wird mit Kraft und
Konsequenz weiterbetrieben werden.
Die Neutralitätspolitik stützt sich auf eine starke
Landesverteidigung zum Schutz unserer Unabhängigkeit.
Verletzungen schwedischen Territoriums werden niemals akzeptiert
werden. Das schwedische Heer wird reformiert und wirksamer
organisiert werden. Die Regierung hat die bestimmte Absicht, von
weiten Kreisen getragene Lösungen für Fragen zu finden, die von
Bedeutung für die Sicherheit des Landes sind.
Die Regierung hat das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten
und der Sowjetunion über die Abschaffung der landgestützten
nuklearen Mittelstreckenwaffen begrüsst. Jetzt müssen die
Anstrengungen darauf gerichtet werden, u.a die strategischen
Rüstungen zu vermindern und einen Vertrag über einen
vollständigen Kernwaffenversuchsstopp zustande zu bringen. Für
dieses Ziel setzt Schweden sich u.a im Rahmen der
Sechs-Staaten-Initiative ein.
Die Regierung wird auch weiterhin aktiv auf eine kernwaffenfreie
Zone im Norden und einen von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freien
Korridor in Mitteleuropa hinarbeiten.
Durch Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung in den Entwicklungsländern will die Regierung dazu
beitragen, die rückläufige Entwicklung in den armen Ländern
umzukehren und die Schuldenkrise zu lindern. Die
Entwicklungshilfe soll ferner weitsichtiges Haushalten mit
Naturressourcen und eine pflegliche Behandlung der Umwelt
fördern. Die Regierung wird sich dafür einsetzen, dass für 1992
eine globale UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung
einberufen wird.
In Zentralamerika haben die fünf Präsidenten einen Friedensplan
unterzeichnet, den Schweden ganzen Herzens unterstützt hat.
Friedensverhandlungen sind zwischen Iran und Irak im Gange. Die
sowjetischen Truppen sind dabei, Afghanistan zu räumen.
Bei den meisten regionalen Konflikten haben die Vereinten
Nationen wichtige Einsätze leisten können. Schweden wirkt u.a in
den Beobachtergruppen der Vereinten Nationen in Afghanistan und
in Iran/Irak mit.
Voller Freude haben wir den Bescheid entgegengenommen, dass der
diesjährige Friedensnobelpreis den Friedenstruppen der Vereinten
Nationen verliehen worden ist. Schweden hat sich an so gut wie
allen UNO-Einsätzen dieser Art beteiligt. Es ist auch eine Ehre
für Schweden, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen,
nach Beratschlagung mit den Konfliktsgegnern, den Leiter unserer
Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen zu seinem
persönlichen Vertreter bei den Friedensverhandlungen zwischen
Iran und Irak ernannt hat.
Das erniedrigende Apartheidsystem in Südafrika muss abgeschafft
werden. Ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
über bindende Sanktionen gegen Südafrika wäre die wirksamste
Massnahme zu diesem Zweck.
Der Konflikt im Nahen Osten gehört zu den am schwierigsten zu
lösenden Konflikten unserer Zeit. Die Regierung unterstützt
aktiv die Bestrebungen, eine internationale Friedenskonferenz
unter dem Patronat der Vereinten Nationen einzuberufen.
Unser Land ist vom freien Handelsaustausch unter den Ländern
abhängig. Wir sind sehr aktiv an den Verhandlungen zur Stärkung
des Freihandels beteiligt, die z.Z stattfinden.
Die Regierung wird - im Rahmen der EFTA und in Zusammenarbeit mit
den übrigen EFTA-Ländern - die Zusammenarbeit mit der EG in
allen gesellschaftlichen Bereichen vertiefen, soweit dies mit der
Neutralitätspolitik vereinbar ist. Auch die nordische
Zusammenarbeit wird entwickelt werden. Dabei sollen die
Forderungen nach Vollbeschäftigung, Wohlstand, einer guten Umwelt
und gewerkschaftlicher Mitbestimmung im Mittelpunkt stehen. Die
Möglichkeiten zum Austausch von Studenten und Arbeitskräften und
zum Kulturaustausch über die Grenzen hinweg sollen erweitert
werden.
Die Regierung beabsichtigt, den Rechtsstaat in mehrfacher
Hinsicht zu festigen und zu stärken.
Die Voraussetzungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, ihre
wichtigen Aufgaben zu erfüllen, werden verbessert.
Die Regierung wird einen Vorschlag zu Massnahmen vorlegen, um die
Tätigkeit der Polizei zu entwickeln und wirksamer zu gestalten.
Dem Reichstag wird eine Senkung der Promillegrenze für
Trunkenheit im Verkehr vorgeschlagen werden.
Die lokale Kriminalitätsverhütung soll ermuntert werden. Dem
Kampf gegen Gewaltanwendung und Wirtschaftskriminalität wird
Priorität eingeräumt.
Der Strafvollzug muss so betrieben werden, dass Flucht und
Ausbrüche verhindert werden. Gleichzeitig müssen die
Strafverbüssung und der Freigang die Wiedereingliederung nach
der Entlassung erleichtern.
Das Ziel der Wirtschaftspolitik ist Vollbeschäftigung und
steigender Wohlstand für das ganze Volk.
Die allzu hohe Inflationsrate muss gesenkt werden. Deshalb muss
die Haushaltspolitik auch weiterhin restriktiv sein, und die
starken Staatsfinanzen müssen erhalten werden. Kostenträchtige
Reformen werden nur in dem Tempo durchgeführt, in dem durch
Wirtschaftswachstum, Überprüfung von Ausgaben und
Rationalisierungen im öffentlichen Sektor Spielraum dafür
geschaffen wird.
Mangel an Arbeitskraft und geringes Sparen begrenzen das Wachstum
und treiben Preise und Kosten in die Höhe. Deswegen werden
besondere Massnahmen ergriffen werden, um das Sparen zu erhöhen
und den Willen der Menschen zur Arbeit besser auszunutzen. Es
werden Vorschläge vorgelegt werden, um auf Gebieten, wo die
Preisentwicklung die Inflation antreibt, den Wettbewerb zu
steigern und die Kostenentwicklung zurückzuhalten.
1989 wird eine Senkung der Spitzensteuer um 3 % für in erster
Linie Ganztagsbeschäftigte vorgeschlagen werden.
Im späteren Teil der Legislaturperiode werden Vorschläge zu einer
umfassenden Reform des Steuersystems vorgelegt werden. Das Ziel
ist, Arbeit und Sparen anzuregen. Die staatliche Einkommensteuer
soll gesenkt und die Kapitalbesteuerung verschärft werden. Das
Steuersystem soll vereinfacht und der Steuerumgehung soll
entgegengewirkt werden. Die Unternehmensbesteuerung wird in
Richtung auf niedrigere Steuersätze und breitere
Besteuerungsgrundlagen reformiert werden. Auch die indirekte
Besteuerung soll reformiert werden.
Um den Beschäftigungsgrad weiter zu erhöhen und dem
Arbeitskräftemangel abzuhelfen, wird die Regierung die aktive
Arbeitsmarktpolitik entwickeln. Lebensbegleitende Ausbildung im
Erwerbsleben und kompetenzerhöhende Weiterbildung spielen dabei
eine wichtige Rolle. Die Möglichkeiten der Behinderten, am
Erwerbsleben teilzunehmen, müssen weiter verbessert werden. Der
Eintritt der Einwanderer in das Erwerbsleben soll erleichtert
werden.
Sicherheit und Gerechtigkeit im Erwerbsleben sollen gefördert
werden.
Die Regierung wird die Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerorganisationen und die zuständigen Behörden einladen,
sich an einer Arbeitsumweltkommission zu beteiligen, um besondere
Massnahmen für jene 400000 Arbeitsplätze durchzuführen, die
Umweltgefahren am meisten ausgesetzt sind. Die Kommission soll
Vorschläge zu Massnahmen vorlegen, die eine gesundheitlich
gesehen bessere Umwelt am Arbeitsplatz schaffen und die vielen
Berufsschäden vermindern können.
Während der Legislaturperiode wird durch Gesetz eine sechste
Urlaubswoche eingeführt. Diese Reform wird schrittweise
durchgeführt.
Es ist wichtig, die Bemühungen fortzusetzen, um den nach
Geschlechtern aufgeteilten Arbeitsmarkt aufzulockern. Frauen und
Männern muss es leichter gemacht werden, Erwerbstätigkeit mit
ihrer Verantwortung als Eltern vereinen zu können. Auch in
Zukunft werden Massnahmen ergriffen werden, um die Vertretung der
Frauen in verschiedenen Entscheidungsgremien zu erhöhen.
Die Ausweitung der Strukturpolitik, die in den letzten Jahren
durch Ausrichtung auf die Erhöhung des Kompetenzniveaus, die
Ausbildung und verbesserte Infrastruktur geprägt war, wird
fortgesetzt werden.
Die Kleinunternehmen tragen einen grossen Teil der Dynamik und
Erneuerung in der schwedischen Wirtschaft. Die Bestrebungen, gute
Entwicklungsmöglichkeiten für Kleinunternehmen zu schaffen,
werden deshalb fortgesetzt.
Die grosszügige und solidarische Flüchtlingspolitik liegt fest.
Die Arbeit der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge in der
Welt soll weiterhin stark unterstützt werden. Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit werden bekämpft werden.
Dem Reichstag wird ein Entwurf zu einem neuen Ausländergesetz
vorgelegt werden. Die Wartezeiten in Ausländersachen sollen
wesentlich verkürzt werden.
Rücksichtnahme auf die Umwelt und die Natur muss die Entwicklung
auf allen gesellschaftlichen Gebieten prägen. Dabei hat der
Reichstagsbeschluss zur Verkehrspolitik grosse Bedeutung.
Eine radikale Umweltpolitik setzt eine starke Wirtschaft voraus.
Die Bestrebungen, Übereinkommen über grenzüberschreitende
Luft- und Wasserverunreinigungen und den Schutz des Klimas der
Erde zu erzielen, werden weiter betrieben werden. Der
Abwicklungsplan für die Nutzung von Freonen wird zu Ende
geführt werden.
Die Produkte und Prozesse der Industrie sollen durch scharfe
Anforderungen und schnelle Anpassung an neue Techniken reiner
werden. Erteilte Genehmigungen werden überprüft. Die
Anforderungen an umweltgefährdende Produkte, Chemikalien und die
Abfallwirtschaft werden verschärft. Für neue chemische Stoffe
wird eine Vorprüfung eingeführt.
Schon 1989 werden Umweltabgaben für organische Chlorverbindungen
und Schwefel eingeführt. Ein Vorschlag zu einer Umweltabgabe
für andere Stoffe, u.a Kohlendioxid, wird während der
Legislaturperiode vorgelegt.
Die gesamte Umweltgesetzgebung soll überprüft und koordiniert
werden. Ein Entwurf für ein neues Naturschutzgesetz sowie
weitere Verschärfugen des Umweltschutzgesetzes werden während der
Legislaturperiode vorgelegt.
Dem öffentlichen Umweltschutz werden stark verbesserte Ressourcen
zur Verfügung gestellt. Besondere Massnahmen werden in speziell
gefährdeten Regionen, z.B dem westlichen Schonen und dem Gebiet
von Sundsvall/Timrå, ergriffen werden.
Die Regierung wird in Kürze Vertreter der drei Ballungszentren
zu Besprechungen darüber einladen, wie die Umwelt in diesen
Gebieten verbessert werden kann.
1990 wird dem Reichstag ein Vorschlag darüber vorgelegt werden,
welche beiden Reaktoren in den Kernkraftwerken Barsebäck und
Ringhals 1995 und 1996 stillgelegt werden sollen. Das
Energiesystem wird derart verändert, dass die Versauerung abnimmt
und einer Beeinflussung des Klimas entgegengewirkt wird.
Die Agrarpolitik der Regierung zielt auf eine lebensfähige
Landwirtschaft ab, die keinen schädlichen Einfluss auf die Umwelt
mit sich bringt. Es muss eine Verschiebung von der heutigen
intensiven Produktion in Richtung auf eine Landwirtschaft
erreicht werden, die besser den gestellten Anforderungen
entspricht, was die Umwelt und die Verteilung auf die
verschiedenen Regionen betrifft. Alternative Anbauformen sollen
angeregt werden. Die offene Agrarlandschaft soll erhalten
bleiben.
Auch die internationale Entwicklung wird Forderungen nach einer
Umstellung der Landwirtschaftsförderung auf Formen mit sich
bringen, die eine Verminderung des Protektionismus bedeuten. Die
Regierung beabsichtigt, die Nahrungsmittelpolitik dahingehend zu
entwickeln, dass die Preisentwicklung gedämpft wird, und den
Verbrauchern Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen angeboten
werden. Die Nahrungsmittelkontrolle wird verschärft.
Der öffentliche Sektor soll erneuert werden, um den einzelnen
Menschen je nach Bedarf und Wünschen besser zu Diensten sein zu
können. Das Dienstleistungsangebot und die Wahlfreiheit sollen
erhöht werden. Die Effizienz soll gefördert werden, u.a indem die
Initiativkraft der Bediensteten grösseren Spielraum erhält.
Die Elternversicherung wird von neun auf achtzehn Monate
ausgebaut. Die Bezahlung erfolgt nach dem
Einkommensausfallprinzip. Der Ausbau soll 1991 beendet sein. Die
erste Etappe, die am 1 Juli 1989 in Kraft tritt, bedeutet eine
Bezahlung für weitere drei Monate.
Der Ausbau der Kinderbetreuung wird in Übereinstimmung mit dem,
was der Reichstag beschlossen hat, fortgesetzt.
Durch die extra Erhöhung des Bemessungsbetrages ab 1 Januar 1989
erhalten die Rentner und Pensionäre volle Kompensation für die
Abwertung von 1982.
Die Regierung beabsichtigt - u.a durch die Arbeit der
Gesundheits- und Krankenpflegekommission - während der kommenden
Legislaturperiode grosse Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, dass
alle Einwohner ein Anrecht auf Gesundheitsdienst und
Krankenpflege von hoher Qualität erhalten. Die
Personalrekrutierung für den Gesundheitsdienst und andere
Pflegeberufe muss verbessert werden.
Der Lage der Schwerbehinderten sowie der behinderten Kinder und
ihrer Familien wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Die Betreuung der Senioren wird mit dem Ziel ausgebaut,
Geborgenheit, Selbstbestimmung und Wahlfreiheit für ältere
Menschen zu schaffen.
Der Kampf gegen HIV und AIDS sowie gegen Rauschgift soll
fortgesetzt werden.
Der Regierungsentwurf für die Reform der Grundschule liegt jetzt
zur Stellungnahme vor. Die Gymnasialschule wird reformiert. Dies
bedeutet Veränderungen sowohl der berufsbezogenen wie der
theoretischen Züge. Allen Jugendlichen unter zwanzig Jahren soll
Platz in der Gymnasialschule bereitet werden.
Die Erwachsenenbildung, die Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt und
die Personalausbildung sollen besser koordiniert werden.
Die Bemühungen, mehr Gleichstellung und eine gleichmässigere
soziale Zusammensetzung der Studierenden auf allen
Ausbildungswegen zu erreichen, werden intensiviert werden. Hier
wird besonders die Situation der Einwandererkinder beachtet werden.
Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung
und Entwicklung wird immer wichtiger. Die Regierung wird auch
weiterhin darauf hinarbeiten, gute Voraussetzungen für die
schwedische Wirtschaft und schwedische Forscher zur Teilnahme an
der internationalen Forschungskooperation zu schaffen.
Während der kommenden Legislaturperiode sollen 300 Millionen
Kronen für die Erneuerung und Entwicklung des kulturellen Lebens
aufgewandt werden. Kinder und Jugendliche erhalten grössere
Möglichkeiten, sich zu treffen und selbst Musik, Tanz, Gesang,
Theater und andere künstlerische Tätigkeiten auszuüben und sich
der Literatur zu widmen. Die Arbeitsbedingungen der
Kunstschaffenden sollen verbessert werden. Das kulturelle Leben
im ganzen Land soll verstärkt werden.
Die Volksbewegungen, nicht zuletzt die Jugendorganisationen und
die Sportbewegung, leisten wichtige Arbeit, die gefördert und
erleichtert werden soll.
Der Wohnungsbau soll einen so grossen Umfang haben, dass der
Wohnraumbedarf sichergestellt werden kann. Die Bemühungen, mehr
Wohnungen für junge Leute zu beschaffen, werden intensiviert.
Ressourcen für den Wohnungsbau werden durch die Begrenzung
anderer Bauvorhaben in überhitzten Regionen freigestellt. Zur
Begrenzung der Kostenentwicklung werden weitere Massnahmen
ergriffen.
Die Politik der kommenden drei Jahre wird der Entwicklung in
unserem Land während des nächsten Jahrzehnts ihr Gepräge geben.
In den nächsten Jahren werden wir vor Herausforderungen gestellt,
die Auswirkungen auf das nächste Jahrhundert haben.
Der Übergang von den achtziger zu den neunziger Jahren sollte
deswegen genutzt werden, um langfristig jene Faktoren zu festigen
und zu stärken, die die Grundlage für die zukünftige
Entwicklung bilden müssen: die Volkswirtschaft, die
Beschäftigung und den Wohlstand.
Damit schaffen wir auch Spielraum für die Erneuerung und die
Bemühungen, die auf einer Reihe wichtiger Gebiete vonnöten sind:
in der Umwelt- und Energiepolitik, im öffentlichen Sektor, im
Erwerbsleben, auf dem Gebiet der Besteuerung und zur Stärkung
unserer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit
mit anderen Ländern.
Die Voraussetzungen für eine derartige Ausrichtung der Politik
sind günstig.
Die internationale Entwicklung lässt uns auf weitere Schritte in
Richtung auf Frieden, Freiheit und vermehrtes Verständnis
zwischen Nationen und Völkern hoffen.
Die Wirtschaftslage in Schweden hat sich in den letzten Jahren
stark verbessert. Die Beschäftigung in unserem Land liegt auf
einem hohen Niveau. Der Sozialstaat ist in einem grossen Teil
unseres Volkes verankert.
Es gibt einen umfassenden politischen Willen und eine starke
öffentliche Meinung dafür, die Umweltprobleme mit Kraft
anzupacken.
Es gibt gute Gründe, um angesichts der Zukunft optimistisch zu
sein.
Aber es gibt auch Anlass, daran zu erinnern, wie schnell eine
günstige Entwicklung in ihr Gegenteil verkehrt werden kann. Dies
geschah in den siebziger Jahren, als die schwedische
Volkswirtschaft von ihrer schwersten Krise seit den dreissiger
Jahren betroffen wurde.
Die Aufgaben, die vor uns liegen, und die Gefahr schneller,
dramatischer Veränderungen, bedeuten, dass
Verantwortungsbewusstsein, Kraft zu politischem Handeln und
Fähigkeit zur Zusammenarbeit auch in Zukunft gefordert werden.
Zum ersten Mal zeit 70 Jahren nimmt jetzt eine neue Partei ihre
Sitze im Reichstag ein. Ich möchte die Abgeordneten der
Umweltpartei - die Grünen zur Arbeit im Reichstag willkommen
heissen - einer Arbeit, von der ich hoffe, dass sie anregend sein
wird.
Wir haben alle eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass die
drei kommenden Jahre gute Jahre für unser Land und alle seine
Einwohner, für die Umwelt, für unsere Beziehungen zu unserer
Umgebung und für die Kontakte und das Zusammensein unter uns
Menschen in unserem Alltag werden, ganz gleich, wo wir herkommen.
Es ist die Verantwortung und das Bestreben der Regierung, alle
guten Initiative zu nutzen, auf breite Lösungen hinzuwirken und
eine Politik im Interesse des ganzen Volkes zu betreiben.